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Pressemitteilung Nr. 148
München, 04.05.2018

FÜRACKER: STAATSREGIERUNG PACKT AN
Finanzminister rät MdL Aiwanger zum Studium der Regierungserklärung

„Die Staatsregierung packt an und ist nahe bei den Menschen. Herr Aiwanger müsste nur die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder durchlesen. Dann würde er feststellen, dass das, was die Freien Wähler für die Zukunft fordern, schon längst durch konkrete Vorhaben der Staatsregierung in Umsetzung ist“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zu den Ausführungen von MdL Hubert Aiwanger fest. „Dies gilt für alle Bereiche, in denen wir Verantwortung tragen und unseren Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden müssen, wie zum Beispiel bei der inneren Sicherheit, Familie, Pflege, Digitalisierung, Schule, Wirtschaft, Landwirtschaft, bei der Bildung und bei den Hochschulen.“

So schafft Bayern noch mehr Polizeipräsenz vor Ort und auf der Straße. Zusätzlich zu den 2.000 schon beschlossenen Stellen für Polizisten werden weitere 1.000 Stellen geschaffen. Damit stocken wir in den kommenden Jahren bei der Grenzpolizei und der Polizei insgesamt über 3.500 Stellen zusätzlich auf.

Steigende Schülerzahlen, unterschiedliche Sprachkenntnisse und Inklusion erfordern mehr Lehrer. Daher werden mit einer Bildungsoffensive Plus zusätzlich zu den 2.000 beschlossenen Stellen noch einmal 2.000 neue geschaffen.

Bis 2025 werden alle Haushalte in Bayern an das Gigabit-Netz angeschlossen. Die Mobilfunkversorgung im Land wird mit 1.000 zusätzlichen Mobilfunkmasten verbessert. Die Verwaltung wird in zwei Jahren komplett digital sein. Das digitale „Rathaus rund um die Uhr und an jedem Ort" wird als erstes in Bayern entstehen.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Menschen in Bayern hat für die Staatsregierung größte Priorität. Bayern wird die Investitionen in den Wohnungsbau massiv ausbauen. Die Bayerische Eigenheimzulage und das Bayerische Baukindergeld werden insbesondere die Bildung von Wohneigentum für einheimische junge Familien unterstützen. Die bayerische Eigenheimzulage wird als Grundförderung von 10.000 Euro ausgestaltet und als einmaliger Festbetrag ausgezahlt. Das Bayerische Baukindergeld wird als landesspezifischer Erhöhungsbetrag zum neuen Baukindergeld des Bundes ausgestaltet. So wird die Wohneigentumsbildung wirkungsvoll unterstützt. „Außerdem fördern wir den kommunalen Mietwohnungsbau durch die garantierte Fortführung des bisherigen Programms bis 2025“, merkte Füracker an. Ferner ist eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft geplant, die bis 2025 insgesamt 10.000 Wohnungen bauen wird.

Bayern unterstützt die Familien nachhaltig. Das neue Bayerische Familiengeld wird die Wahlfreiheit junger Familien im Rahmen der Kinderbetreuung weiter stärken. Damit erhalten Familien für das zweite und dritte Lebensjahr für jedes Kind monatlich 250, insgesamt 6.000 Euro. Ab dem dritten Kind gibt es für jedes Kind monatlich 300 Euro, insgesamt 7.200 Euro.

Gerade im ländlichen Raum wird die medizinische Versorgung verbessert. Mit einer Landarztquote und einer neuen Landarztprämie werden zusätzlich 1.000 Ärzte aufs Land gebracht. Daneben werden die Krankenhäuser gestärkt. Sie erhalten in der kommenden Legislaturperiode über drei Milliarden Euro für Krankenhausinvestitionen. Dies ist ein Plus von 23 % gegenüber der aktuellen Legislaturperiode. Werdende Mütter brauchen ein flächendeckendes Angebot in der Geburtshilfe. Bayern wird daher die Hebammen besser unterstützen. Freiberufliche Hebammen sollen einen jährlichen Bonus in Höhe von 1.000 Euro erhalten.

Das neue Bayerische Landespflegegeld nimmt mit den Pflegebedürftigen die Menschen in den Blick, die besonders schutzbedürftig sind. Das Bayerische Pflegegeld wird 1.000 Euro jährlich betragen.

Die Staatsregierung steht mit ihrer Heimatstrategie für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern. Attraktive Arbeitsplätze sind ein entscheidender Faktor, damit insbesondere junge Menschen in ihrer Heimat wohnen und arbeiten können, hob Füracker hervor. Bayern wird daher seine erfolgreiche Heimatstrategie im Sinne der ländlichen Räume durch Stärkung der Kommunalfinanzen, den Glasfaserausbau und Behördenverlagerung fortsetzen.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Postfach 22 00 03, 80535 München
Pressesprecher: Sebastian Kraft
Telefon 089 2306-2460 und 2367, Telefax 089 2809327
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