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Pressemitteilung Nr. 372
München, 17.09.2018

FÜRACKER: STARKE BAYERISCHE WIRTSCHAFT SCHAFFT STARKE HEIMAT BAYERN

Bayern zählt zu den wohlhabendsten Regionen in Europa. „Vom Erfolg der bayerischen Unternehmen profitieren in Zeiten der Rekordbeschäftigung unmittelbar die Menschen, die ihn erarbeiten. Die starke bayerische Wirtschaft schafft eine starke Heimat Bayern. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Bayern lebenswerte Heimat ist und auch zukünftig bleibt“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker vor Vertretern der Wirtschaft in Regensburg am Montag (17.09.) fest. Die digitale Infrastruktur ist dabei ein wichtiger Standortfaktor für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Füracker: „Eine effektive und technologieoffene Digitalisierung ist notwendig, um die Attraktivität und Vitalität ländlicher Regionen künftig weiter zu verbessern.“ Im Masterplan Bayern Digital II sieht der Freistaat bis zu drei Milliarden Euro für 140 Digitalisierungsmaßnahmen in allen Bereichen vor, davon allein eine Milliarde Euro für ein bayernweites „Turbo-Breitband“ mit Gigabit-Standard bis 2022.

„Sprudelnde Steuereinnahmen eröffnen nicht nur Spielräume für Investitionen, sondern auch für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Zeit zum Handeln ist da. Unser Ziel ist, dass den Bürgerinnen und Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibt. Deshalb schlagen wir vor, dass der Bund den Soli endlich ganz abschafft. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit hat er keine Berechtigung mehr“, unterstrich Füracker.

Entlastungen sind auch im Bereich der Unternehmensteuern ein Gebot der Stunde: Der internationale Steuerwettbewerb zwingt Deutschland dazu, durch eine niedrigere Steuerbelastung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Füracker: „Mit der Einführung einer Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer wollen wir die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland verbessern. Damit können wir gleichzeitig die Belastungswirkungen der substanzbesteuernden Elemente bei der Gewerbesteuer abmildern.“ Handlungsbedarf besteht aufgrund der Senkung der Unternehmensteuersätze bei den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands. Füracker: „Wer im internationalen Bereich weiter vorne mit dabei sein will, muss die Weichen für Wachstum und Beschäftigung richtig stellen. Das bedeutet: Die Unternehmensteuerbelastung muss sinken!“ Der Freistaat Bayern geht aktiv voran und hat hierzu bereits am 6. Juli 2018 einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. „Jetzt ist der Bund am Zug!“ betonte Füracker.

Nicht zuletzt stellen Maßnahmen zur Entbürokratisierung ein weites Handlungsfeld zur Verbesserung der Standortattraktivität dar. „Das deutsche Steuerrecht birgt erhebliche Potenziale, um bürokratische Hürden abzubauen und dadurch Mittelstand, Handwerk, Gastgewerbe und Landwirtschaft zu entlasten“, so Füracker. Mit einer weiteren Initiative im Bundesrat fordert Bayern deshalb vom Bund unter anderem eine Anhebung der Wertgrenze bei der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1.000 Euro.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Postfach 22 00 03, 80535 München
Pressesprecher: Sebastian Kraft
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