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Pressemitteilung Nr. 418
München, 15.10.2018

FÜRACKER: ITALIEN IGNORIERT WARNUNGEN DER EU UND GEFÄHRDET STABILITÄT IN EUROPA
Europäische Kommission muss Regeln endlich konsequent durchsetzen

Das Parlament in Italien hat trotz Warnungen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Haushaltsgesetz verabschiedet, das für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent vorsieht. Das ist dreimal mehr als die EU erlaubt. Weit weniger optimistisch als die italienische Regierung, prognostiziert der IWF für Italien auch nur ein Wirtschaftswachstum von rund 1 Prozent.

„Die neue italienische Regierung ignoriert in unverantwortlicher Weise den gigantischen Schuldenberg des Landes und bricht die Versprechen der Vorgängerregierung zum Schuldenabbau. Der Haushaltsplan Italiens verstößt eklatant gegen die Stabilitätsregeln der EU. Die geplante Neuverschuldung gefährdet nicht nur das Land selbst, sondern auch die Stabilität der Währungsunion insgesamt. Die EU-Kommission ist als Hüterin der Verträge gefordert, ihre Aufgabe endlich ernst zu nehmen, die konsequente Einhaltung der Stabilitäts- und Wachstumsregeln zu überwachen und bei Verstößen gegen die Grundsätze der stabilen Haushaltspolitik Sanktionsmaßnahmen einzuleiten“, fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker.

Bereits im Jahr 2018 beträgt die Staatsverschuldung Italiens mit geschätzt rund 2,3 Billionen Euro mehr als 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Dies entspricht 23 Prozent der gesamten Staatsverschuldung im Euroraum. Italien weist aber nur einen Anteil an der Wirtschaftsleistung von 15 Prozent auf. „Daher muss die Kommission eine Abkehr ihrer bisherigen laxen Überwachungspraxis vornehmen und ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge endlich wahrnehmen. Statt nur nachträglich auf Krisen zu reagieren und immer neue Krisenbewältigungs- und Umverteilungsmechanismen vorzuschlagen, müssen die Probleme bei der Ursache angepackt werden. Hierfür muss die Kommission zunächst die Einhaltung der EU-rechtlichen Vorgaben endlich konsequent durchsetzen“, appelliert Füracker.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Postfach 22 00 03, 80535 München
Pressesprecher: Sebastian Kraft
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