Diese Seite speichert Informationen in Cookies in Ihrem Browser und verwendet das Webanalyse-Tool Matomo. Mit der Nutzung dieser Seite erklären Sie sich damit einverstanden. Mehr Informationen und eine Möglichkeit zur Deaktivierung der Webanalyse finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Beim Aktivieren der Vorlesesoftware werden Inhalte von der Linguatec-Website geladen und dadurch Ihre IP-Adresse an Linguatec übertragen. Mehr Informationen und eine Möglichkeit zum Ein- und Ausschalten dieser Datenübertragung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Wenn Sie die Vorlesesoftware jetzt aktivieren möchten, klicken Sie auf Vorlesesoftware aktivieren.


Wenn Sie möchten, dass die Vorlesesoftware auf dieser Website künftig automatisch aktiviert wird, klicken Sie auf Vorlesesoftware immer aktivieren. Dadurch wird diese Einstellung mithilfe eines Cookies in Ihrem Browser gespeichert.
Die Vorlessesoftware wurde aktiviert. Bevor die Seite vorgelesen werden kann, muss sie einmal aktualisiert werden. Klicken Sie auf Seite aktualisieren, wenn Sie die Seite jetzt aktualisieren möchten.


Achtung: Falls Sie auf dieser Seite bereits Daten in ein Formular eingegeben haben, werden diese beim Aktualisieren gelöscht. Bitte speichern Sie in diesem Fall zuerst Ihre Formulareingaben, bevor Sie die Seite aktualisieren.

Servicenavigation

Themennavigation

Pressemitteilung Nr. 006
München, 15.01.2019

FÜRACKER: WIR BRAUCHEN EINE EINFACHE GRUNDSTEUER - BÜROKRATIE IN DER STEUER GIBT ES GENUG!
Das Mietenmodell des Bundesfinanzministers ist so nicht umsetzbar

„Das gestrige Gespräch der Länderfinanzminister mit dem Bundesfinanzminister war ernüchternd. Alle Länder sind sich zwar einig, dass der vorliegende Mietenmodell-Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz so nicht bleiben kann, weil es nicht vollziehbar ist. Es ist aber auch keine Bereitschaft der Mehrheit der Länder für eine wirklich einfache neue Grundsteuer zu erkennen, die jeder versteht und nachvollziehen kann,“ so Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Bayern wird weiterhin für eine Einfach-Grundsteuer werben. Die Richtungsentscheidung für die neue Grundsteuer muss aber Anfang Februar fallen. Sonst wird es schwierig mit der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass bis Ende dieses Jahres die Grundsteuerreform Gesetz sein muss, damit die Städte und Gemeinden auch im Jahr 2020 Grundsteuer nach dem bisherigen Recht erheben können. Offen ist, wie die unterschiedlichen Positionen zusammengeführt werden können. „Denn man muss ja auch feststellen, dass es den Befürwortern eines Wertmodells über Jahre hinweg nicht gelungen ist, ein für alle Länder konsensfähiges Modell entwickeln. Diese Länder sollten zudem auch anerkennen, dass sich die Grundsteuer als Objektsteuer, anders als die Einkommensteuer, nicht an der steuerlichen Leistungsfähigkeit orientiert,“ erklärte Füracker.

„Bei der Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ist für Bayern nur ein Ertragswertverfahren zustimmungsfähig. Da darf es keine Experimente geben. Dass die Landwirtschaft, wie heute gemeldet, mit einer höheren Grundsteuer rechnen müsse, entbehrt jeglicher Grundlage. Das wird es mit Bayern nicht geben,“ bekräftigte Füracker abschließend.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecherin: Andrea Ebenhoch-Combs
Telefon 089 2306-2460 und 2367, Telefax 089 2809327
E-Mail: presse@stmfh.bayern.de, Internet: www.stmfh.bayern.de