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Pressemitteilung Nr. 030
München, 14.02.2019

FÜRACKER: 507 MILLIONEN EURO FÜR UNTERFRANKEN
Schlüsselzuweisungen für die Kommunen in Unterfranken steigen auch 2019

„Die Gemeinden und Landkreise in Unterfranken erhalten 2019 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 507 Millionen Euro“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag (14.2.) mit. Dies ist ein Plus von rund 17,6 Millionen Euro gegenüber 2018. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition und Kernleistung im kommunalen Finanzausgleich. Sie stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Gemeinden mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen als finanzstärkere Gemeinden. „Damit tragen die Schlüsselzuweisungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern bei“, erläuterte Füracker weiter.

Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Unterfranken erhalten 2019 Würzburg mit über 52 Millionen Euro, Aschaffenburg mit über 22 Millionen Euro und Schweinfurt mit rund 9,7 Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden in Unterfranken erhalten insgesamt rund 243 Millionen Euro. Mit 228 Euro je Einwohner erhalten sie um 33 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt. Die Landkreise in Unterfranken erhalten 2019 insgesamt 180 Millionen Euro. Mit 169 Euro je Einwohner erhalten sie 10 Prozent mehr als der bayerische Durchschnitt. Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen 2019 um 240 Millionen Euro auf einen neuen Rekordwert von über 3,9 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Landkreise können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen ihrer Aufgaben eigenverantwortlich und frei entscheiden.

Am 12. Februar hat der Ministerrat die Entwürfe des Doppelhaushalts 2019/2020 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2019 beschlossen. Vorbehaltlich der abschließenden Beratungen im Bayerischen Landtag steigt der kommunale Finanzausgleich 2019 danach auf einen neuen Höchststand von insgesamt 9,97 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt im kommunalen Finanzausgleich 2019 ist neben höheren Schlüsselzuweisungen die Stärkung der Investitionen. So werden unter anderem die Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 10 Prozent auf 550 Millionen Euro erhöht. Auch die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den Öffentlichen Personennahverkehr werden angehoben. Daneben werden die bayerischen Kommunen nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge unter anderem durch neue Straßenausbaupauschalen unterstützt. „Der Freistaat bleibt verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen“, betonte Füracker abschließend.


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