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Pressemitteilung Nr. 029
München, 14.02.2019

FÜRACKER: 675 MILLIONEN EURO FÜR MITTELFRANKEN
Schlüsselzuweisungen für Kommunen in Mittelfranken steigen 2019 deutlich

„Die Gemeinden und Landkreise in Mittelfranken erhalten 2019 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 675 Millionen Euro“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag (14.2.) mit. Dies ist ein Plus von über 37 Millionen Euro gegenüber 2018. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition und Kernleistung im kommunalen Finanzausgleich. Sie stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Gemeinden mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen als finanzstärkere Gemeinden. „Damit tragen die Schlüsselzuweisungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern bei“, erläuterte Füracker weiter.

Nürnberg erhält mit 229 Millionen Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen in ganz Bayern. Fürth erhält 2019 Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 66 Millionen Euro, Erlangen erhält über 23 Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden in Mittelfranken erhalten 2019 insgesamt 168,5 Millionen Euro, was ein Plus von 7,6 Prozent und damit den höchsten Zuwachs in ganz Bayern bedeutet. Die Landkreise in Mittelfranken erhalten 2019 insgesamt über 155 Millionen Euro. Mit einem Plus von 11,8 Prozent bedeutet dies die höchste Steigerungsrate im Vergleich mit den Landkreisen in den anderen bayerischen Regierungsbezirken. Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen 2019 um 240 Millionen Euro auf einen neuen Rekordwert von über 3,9 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Landkreise können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen ihrer Aufgaben eigenverantwortlich und frei entscheiden.

Am 12. Februar hat der Ministerrat die Entwürfe des Doppelhaushalts 2019/2020 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2019 beschlossen. Vorbehaltlich der abschließenden Beratungen im Bayerischen Landtag steigt der kommunale Finanzausgleich 2019 danach auf einen neuen Höchststand von insgesamt 9,97 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt im kommunalen Finanzausgleich 2019 ist neben höheren Schlüsselzuweisungen die Stärkung der Investitionen. So werden unter anderem die Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 10 Prozent auf 550 Millionen Euro erhöht. Auch die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den Öffentlichen Personennahverkehr werden angehoben. Daneben werden die bayerischen Kommunen nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge unter anderem durch neue Straßenausbaupauschalen unterstützt. „Der Freistaat bleibt verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen“, betonte Füracker abschließend.


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