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Pressemitteilung Nr. 183
München, 30.07.2019

STATEMENT STAATSMINISTER ALBERT FÜRACKER ZUM HEUTIGEN URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUR BANKENUNION

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion schafft zumindest Rechtssicherheit und trägt so zur Finanzstabilität bei.

Erfreulicherweise stärkt das Bundesverfassungsgericht dabei deutlich die Position der nationalen Behörden in der Bankenaufsicht im Verhältnis zur EZB.

In der Frage der Aufgabentrennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik wäre aber auch mehr Klarstellung vom Bundesverfassungsgericht wünschenswert gewesen. Hier bestehen nach wie vor Interessenkonflikte innerhalb der EZB, die beide Aufgabenbereiche beeinträchtigen können. Hierauf hat die Bundesbank auch in der mündlichen Verhandlung hingewiesen.“


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecherin: Andrea Ebenhoch-Combs
Telefon 089 2306-2460 und 2367, Telefax 089 2809327
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