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Pressemitteilung Nr. 279
München, 31.10.2019

FÜRACKER: BAYERNS FINANZEN BLEIBEN STABIL
Solides Fundament für weitere Aufstellung des Nachtragshaushalts 2020

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zu den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung: „Bayerns Finanzen bleiben stabil. Die aktuelle Steuerschätzung ist aus Sicht Bayerns weder Grund für überzogenen Pessimismus noch für besondere Euphorie. Das jetzige Ergebnis einer künftig gemäßigten, aber stabilen Entwicklung der Steuereinnahmen war vielmehr in dieser Form absehbar und wurde von uns auch so erwartet. Für mich als Finanzminister bedeutet die Prognose der Steuerschätzer daher vor allem, dass der Entwurf für den Nachtragshaushalt wie geplant fertiggestellt werden kann. Wir liegen hier im Hinblick auf die für 2020 erwarteten Steuereinnahmen stabil im Soll. Mit dem kommenden Nachtragshaushalt steigen wir nach der Zustimmung des Bayerischen Landtags insbesondere in die Umsetzung der durch Herrn Ministerpräsident Dr. Söder, MdL, vorgestellten High-Tech-Agenda Bayern ein. Hierzu sollen in den nächsten Jahren ausgehend von der höchsten Investitionsquote unter den vergleichbaren westdeutschen Flächenländern weitere rund 2 Milliarden Euro investiert werden. Damit legen wir die Basis für eine Fortsetzung der Prosperität in der bayerischen Wirtschaft und der Solidität in den öffentlichen Finanzen Bayerns.“


Ergänzende Informationen:

Am 30. Oktober 2019 hat der aus Vertretern von Bund, Ländern und der wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung 2019 in Stuttgart vorgestellt.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in unruhigem Fahrwasser. Der Abschwung der globalen Industriekonjunktur und der stockende Welthandel lassen auch die stark exportorientierten Unternehmen hierzulande nicht kalt. Die Bundesregierung rechnet daher für das laufende Jahr nur mit einem verhaltenen Anstieg der realen Wirtschaftsleistung um ein halbes Prozent und hat auch ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr deutlich nach unten korrigiert.

Diese eingetrübten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen nach Ansicht des Schätzerkreises dazu, dass sich die weiterhin positive Entwicklung der bundesweiten Steuereinnahmen in den kommenden Jahren etwas schwächer entwickeln wird als in vorherigen Prognosen vorhergesagt.

Für Bayern bedeutet dies, dass auch in Zukunft weiter mit anwachsenden Steuereinnahmen zu kalkulieren ist. Die jährlichen Zuwachsraten werden für Bayern nach dem jetzigen Ergebnis der Steuerschätzung etwas geringer ausfallen.

Im Jahr 2019 ergibt sich aus der aktuellen Prognose der Steuerschätzer gegenüber der Schätzung im Mai für den Freistaat Bayern ein leichter Zuwachs der Steuereinnahmen von 156 Mio. €. Für das Jahr 2020 kann noch mit einem geringfügigen Plus von rd. 7 Mio. € gerechnet werden. Insgesamt zeigt sich damit eine stabile Seitwärtsbewegung bei den staatlichen Steuereinnahmen, die auch Kalkulationsgrundlage für die laufende Aufstellung des Nachtragshaushalts 2020 ist.

Der finale Entwurf für den Nachtragshaushalt wird aktuell auf Ebene der Staatsregierung zwischen Staatsminister Füracker, MdL, und seinen Ressortkollegen abgestimmt. Kernpunkt des kommenden Nachtragshaushalts wird der Einstieg in die Umsetzung der durch Herrn Ministerpräsident Dr. Söder, MdL, vorgestellten High-Tech-Agenda Bayern sein. Diese beinhaltet beispielweise zusätzliche kraftvolle Investitionen in die gesamte bayerische Hochschullandschaft sowie den Aufbau eines bayernweit gespannten Netzwerkes für künstliche Intelligenz. Von dem durch die High-Tech-Agenda forcierten Innovationsschub werden die steuerzahlenden Bürger und Unternehmen bayernweit auf Jahre hinaus profitieren. Gleichzeitig gibt der Freistaat eine spürbare Antwort in Bezug auf die sich gegenwärtig abzeichnenden konjunkturellen Eintrübungen.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecherin: Andrea Ebenhoch-Combs
Telefon 089 2306-2460 und 2367, Telefax 089 2809327
E-Mail: presse@stmfh.bayern.de, Internet: www.stmfh.bayern.de