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Pressemitteilung Nr. 300
München, 08.11.2019

BUNDESRATSBERATUNGEN ZUR ERMÄßIGTEN UMSATZSTEUER BEI FERNBUSFAHRTEN. FÜRACKER: BEZAHLBARE FERNBUSFAHRTEN SIND AKTIVER KLIMASCHUTZ!

„Es wäre im Hinblick auf eine nachhaltige Klimapolitik nur konsequent, dass für Fahrten mit Bahnen und Fernbussen gleichermaßen der ermäßigte Steuersatz gilt. Wir sollten alle gemeinsam versuchen, die Attraktivität des öffentlichen Fernverkehrs zu steigern und möglichst viele Menschen weg vom eigenen Auto zu bekommen.“, betonte Finanzminister Albert Füracker anlässlich der heutigen Beratungen im Plenum des Bundesrates. „Gerade Linienfernbusse haben im ländlichen Raum eine große Bedeutung. Ein bezahlbares und gut ausgebautes Fernbusangebot ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 und zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Ich bedauere die Ablehnung dieser bayerischen Forderung, aber wir werden uns weiterhin für eine angemessene Berücksichtigung der Fernbusse einsetzen“, so Füracker.

Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2030 einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Umsatzsteuer für Bahnfahrten auch im Fernverkehr von bisher 19 % auf 7 % zu senken. Durch günstigere Preise soll so ein Anreiz zur stärkeren Nutzung des öffentlichen Fernverkehrs gesetzt werden. Bayern will hier aber weitergehen und hatte im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, diesen Preisvorteil auch auf den Linienverkehr mit Fernbussen auszuweiten, um die beiden Verkehrsmittel gleich zu behandeln und so noch mehr Menschen zum Umstieg weg vom PKW zu gewinnen. „Jeder, der mit Bus oder Bahn fährt, statt im eigenen Auto zu sitzen, ist ein Fortschritt für den Klimaschutz. Wir dürfen hier nicht die klimafreundlicheren Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen“, so Füracker.

Fahrten im öffentlichen Nahverkehr werden bereits jetzt - unabhängig von der Frage, ob Bus oder Bahn genutzt werden - mit 7 % besteuert. Gerade im ländlichen Raum hat sich auch für weitere Strecken in den letzten Jahren ein immer dichteres Fernbusnetz entwickelt. Dieses Verkehrsmittel ist deutlich emissionsärmer als vergleichbarer PKW-Verkehr und stellt eine klimafreundlichere Mobilitätsalternative gerade auf dem Land dar.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecherin: Andrea Ebenhoch-Combs
Telefon 089 2306-2460 und 2367, Telefax 089 2809327
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