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Pressemitteilung Nr. 251
München, 21.06.2017

SÖDER: VORZEITIGE BEENDIGUNG DES EU-BEIHILFEVERFAHRENS ZUR LANDESBANK
BayernLB zahlt weitere Milliarde an Freistaat zurück // Alle EU-Auflagen damit vorzeitig erfüllt.

Der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder und der Vorsitzende des Vorstandes der Bayerischen Landesbank Dr. Johannes-Jörg Riegler haben heute in München einen Vertrag über die Rückzahlung von einer Milliarde Euro der BayernLB an den Freistaat Bayern unterzeichnet. „Der Freistaat bekommt die letzte noch ausstehende Milliarde von der Landesbank zurück. Mit der heute fixierten Rückzahlung dieser Milliarde kann das EU-Beihilfeverfahren zur Bayerischen Landesbank vorzeitig beendet werden. Das ist ein wichtiger Tag. In einem deutschlandweit bislang beispiellosen Kraftakt ist es uns damit gelungen, die größte wirtschafts- und finanzpolitische Herausforderung für den Freistaat seit dem zweiten Weltkrieg zu bewältigen,“ freute sich Söder. Er machte gleichzeitig klar, dass ein Verkauf der Landesbank nicht zur Diskussion steht: „Wir brauchen eine starke Bank für die Wirtschaft und Industrie in Bayern und Deutschland.

Die Bayerische Landesbank musste nach EU-Entscheidung von 2012 bis spätestens 2019 insgesamt 4,96 Milliarden Euro an den Freistaat zahlen. Einschließlich der heutigen Milliarde, die zur Schuldentilgung verwendet werden soll, hat der Freistaat jetzt sogar insgesamt fast 5,5 Milliarden Euro an Zahlungen der Bayerischen Landesbank erhalten.

Dr. Johannes-Jörg Riegler, CEO der BayernLB, ergänzte: „Wir haben damit zweieinhalb Jahre vor der Zeit das schwierigste Kapitel in der Geschichte der BayernLB beenden können und sind ab sofort auch formal wieder eine ganz normale Kundenbank im Wettbewerb. Parallel zur Beseitigung der großen Altlasten haben wir in den letzten drei Jahren unser kundennahes Geschäftsmodell konsequent vorangetrieben und sind wieder in die Spitzengruppe der deutschen Banken vorgestoßen. Das bestätigen uns auch die Ratingagenturen mit ihren guten Noten. Unser risikobewusstes Geschäftsmodell werden wir auch nach Beendigung des Beihilfeverfahrens fortführen. Mein besonderer Dank gilt heute unseren Anteilseignern, dem Freistaat Bayern und den bayerischen Sparkassen, die in den letzten Jahren stets fest hinter ihrer Bank standen. Ohne ihre Unterstützung wäre die Zukunft der BayernLB mehr als ungewiss gewesen. Geholfen hat uns außerdem die große Treue und das Vertrauen unserer Kunden sowie die hervorragende Arbeit unserer Mitarbeiter und Bankgremien“, so Riegler abschließend.

Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Häusler, der als Vorstandsvorsitzender das Beihilfeverfahren mit ausgehandelt und über Jahre an der Umsetzung mitgewirkt hatte, fügte hinzu: „Rückblickend war es für die Bayerische Landesbank existentiell, im Jahre 2012 seitens der EU-KOM das Gütesiegel für ihre Lebensfähigkeit zu erhalten. Dies war alles andere als selbstverständlich. Die radikale Sanierung und energische Verkleinerung des Unternehmens, nicht zuletzt durch große Beteiligungsverkäufe, haben die Grundlage gelegt für die vorzeitige Rückzahlung von 5,5 Mrd. Euro an hartem Kernkapital, dem Herzblut einer Bank. Dies ist in Europa beispiellos für ein Institut ohne Börsenzugang. Auch deshalb dürfen und sollten an diesem Tage alle daran Beteiligten stolz auf dieses Ergebnis sein.“

Söder hob anschließend die Meilensteine der vergangenen Jahre hervor. „Noch 2011 lag ein Riesenberg an schier unlösbaren Problemen vor uns. Eine Zerschlagung der Bank und weitere Milliardenbelastungen für den Haushalt drohten. Diese Herausforderungen haben wir erfolgreich bewältigt“, zog Söder als Fazit. Das Ende des EU-Beihilfeverfahrens bilde den Schlussstein. Neben der Beseitigung der wesentlichen Altlasten mit dem Verkauf der toxischen ABS-Wertpapiere, der Abgabe der ungarischen MKB und dem Generalvergleich mit Österreich in Sachen HypoAlpeAdria gelang die erfolgreiche Restrukturierung der Bank. Dabei wurden u.a. die Bilanzsumme seit 2008 nahezu halbiert, Risikopositionen massiv zurückgefahren, zahlreiche Beteiligungen verkauft und Auslandsstandorte geschlossen.

Der Freistaat Bayern erhielt einschließlich der heutigen Milliarde insgesamt 5,5 Milliarden Euro an Zahlungen der Bayerischen Landesbank. Damit wird der EU-Rückzahlungsplan (knapp 5 Milliarden Euro) sogar übererfüllt. Auch allen anderen Auflagen der EU-Kommission kam die Bank stets nach. Möglich wurde die vorzeitige Rückzahlung der noch ausstehenden Staatshilfe durch die sehr positive geschäftliche Entwicklung der BayernLB in den letzten Jahren und der damit einhergehenden soliden Kapitalausstattung der Bank. Die finanzielle Stabilität der BayernLB wurde auch im Rahmen der Genehmigung der Auszahlung der stillen Einlage durch die zuständigen Behörden (EZB, Bundesbank, Bafin und EU-Kommission) entsprechend gewürdigt. Die Bayerische Landesbank steht heute stabiler da als jemals zuvor. Beleg hierfür ist auch eine nachhaltig solide harte Kernkapitalquote von zuletzt 13,1 % (Stichtag 31.3.2017).

Die BayernLB ist damit für die Zukunft gut aufgestellt. Wirtschaft und Industrie in Bayern und Deutschland bräuchten einen verlässlichen und starken Finanzierungspartner wie die BayernLB. An der BayernLB bestehe deshalb weiterhin ein nachhaltiges Interesse, so Söder abschließend in München.


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