Diese Seite speichert Informationen in Cookies in Ihrem Browser und verwendet das Webanalyse-Tool Matomo. Mit der Nutzung dieser Seite erklären Sie sich damit einverstanden. Mehr Informationen und eine Möglichkeit zur Deaktivierung der Webanalyse finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Servicenavigation

Themennavigation

Pressemitteilung Nr. 099
München, 10.04.2018

FÜRACKER FÜR EINE EINFACHE, FAIRE UND REGIONALISIERTE GRUNDSTEUER
Gemeinden brauchen planbare Einnahmequelle

„Wir wollen eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer. Bayern tritt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor für eine Einfach-Grundsteuer ein, die für Bürger und Unternehmen transparent und unmittelbar nachvollziehbar ist“, stellte Bayerns Finanzminister Albert Füracker in einer ersten Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von heute in Sachen Grundsteuer fest. Die Grundsteuer soll ausschließlich nach physikalischen Größen, nämlich Grundstücksgröße und Geschoßfläche, ermittelt werden. Diese Größen sind nicht streitanfällig und vermeiden in Zeiten steigender Immobilienpreise eine Steuererhöhung durch die Hintertür, betonte Füracker.

Die Finanzämter sollen bis zu einer Neuregelung weiter auf der Grundlage von Steuererklärungen die Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer feststellen, damit die Gemeinden nahtlos die Grundsteuer nach den noch festzulegenden neuen Maßstäben erheben können. Die Grundsteuer soll den Gemeinden unter Wahrung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Hebesatzautonomie auch in Zukunft als zuverlässige und planbare Einnahmequelle erhalten bleiben, hob Füracker hervor. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Postfach 22 00 03, 80535 München
Pressesprecherin: Tina Dangl
Telefon 089 2306-2460 und 2367, Telefax 089 2809327
E-Mail: presse@stmflh.bayern.de, Internet: www.stmflh.bayern.de