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Pressemitteilung Nr. 021
München, 11.02.2019

FÜRACKER GEGEN STEUERERHÖHUNGSPLÄNE DER SPD
Angesichts sich eintrübender Konjunkturaussichten sind Steuerentlastungen für die Wirtschaft notwendig

„Die SPD bleibt sich treu: Steuererhöhungs-Partei-Deutschland. Steuererhöhungen, um teure Sozialleistungen zu finanzieren, sind angesichts wachsender konjunktureller Risiken der falsche Weg. Wohlstand muss erst einmal erwirtschaftet werden, um dann verteilt werden zu können. Daher ist eine Fortsetzung der wachstumsorientierten Steuerpolitik notwendig, die Deutschland zur Wachstumslokomotive Europas gemacht hat. Das deutsche Jobwunder darf nicht durch eine verfehlte Steuererhöhungspolitik aufs Spiel gesetzt werden. Die Politik sollte daher endlich eine Reform der Unternehmensbesteuerung zur Entlastung der deutschen Wirtschaft auf den Weg bringen. Bayern hat hierzu im vergangenen Jahr bereits Leitlinien formuliert.“ Mit diesen Worten wies Finanz- und Heimatminister Albert Füracker die bekannt gewordenen Überlegungen von SPD Generalsekretär Lars Klingbeil zurück, ihre Sozialreformpläne mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Vermögensteuer zu finanzieren.

Handlungsbedarf bestehe auch aufgrund des verschärften internationalen Steuerwettbewerbs, erläuterte Füracker weiter. So hätten nicht nur die USA die Körperschaftsteuer massiv gesenkt, sondern auch Frankreich und Großbritannien würden ihre Unternehmen entlasten. Deutschland rücke dadurch immer mehr in die Gruppe der Hochsteuerländer. Kern einer Unternehmensteuerreform müsse daher die Absenkung der Unternehmensteuerbelastung in Deutschland sein, folgerte der Finanzminister. Bayern habe hierzu bereits im September 2018 die Einführung einer Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer vorgeschlagen. Gleichzeitig müsse auch der Solidaritätszuschlag für die Wirtschaft fallen. „Neben einer Tarifentlastung für Unternehmen sollten wir gezielt auch Innovationen fördern. Mit einer Steuergutschrift auf Personalkosten im Bereich Forschung und Entwicklung könnte Deutschland zur langjährigen Praxis in vielen europäischen Staaten aufschließen,“ ergänzte Füracker.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecherin: Andrea Ebenhoch-Combs
Telefon 089 2306-2460 und 2367, Telefax 089 2809327
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